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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Chiemsee GmbH & Co. KG – für das Geschäft im OnlineShop mit Verbrauchern (Stand Juli 2019)

Präambel

Die Chiemsee GmbH & Co. KG (im Folgenden auch: Verkäufer/CHIEMSEE/wir) betreibt ausschließlich unter der Domain http://shop.chiemsee.com einen Online-Shop mit Waren der Marken Chiemsee und Plusminus (im Folgenden: Online-Shop).

1. Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Chiemsee GmbH & Co. KG als Verkäufer und Verbrauchern als Kunden des Online-Shops.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(2) Der Online Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit einer Wohnadresse in Deutschland, sowie in nachfolgende Staaten: Österreich, Niederlande, Belgien. Ein Verkauf an Verbraucher mit Wohnsitz in anderen Staaten findet über den Online-Shop nicht statt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Bestellungen werden demgemäß auch nur in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

(3) Der Kunde erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an und verzichtet ausdrücklich auf die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch als Sprachen zur Verfügung.

Die Präsentation von Waren im Online-Shop stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot der Waren durch CHIEMSEE dar. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den Präsentationen nur um die unverbindliche Aufforderung an die Kunden, gegebenenfalls Waren zu bestellen, also CHIEMSEE ein verbindliches Angebot für den Warenkauf zu unterbreiten.

Als Verbraucher können Sie innerhalb des Online-Shops einzelne oder mehrere Waren aus der gesamten Präsentation auswählen und durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb" in einer elektronischen Einkaufstasche sammeln. Erst nach Eingabe aller erforderlichen Daten zur Vertragsdurchführung und Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen, entsteht für Sie eine verbindliche Bestellung, indem Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt haben. Bis zum Anklicken dieses Buttons können Sie Ihre Bestellung und die zu Ihrer Bestellung angegebenen Daten jederzeit noch verändern oder korrigieren.

Nach Abgabe Ihrer Bestellung (Angebot) erhalten Sie eine automatisch erzeugte Bestätigung des Empfangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Mail-Adresse. In dieser Mail sind die Daten Ihrer Bestellung aufgeführt sowie zusätzlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Die Bestätigung belegt lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Soweit Sie nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs die Daten Ihrer Bestellung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgedruckt und/oder anderswie gespeichert haben, empfehlen wir Ihnen, die Bestätigung auszudrucken und/oder abzuspeichern. Der Inhalt der Bestätigung wird bei CHIEMSEE nicht gespeichert und ist dem Kunden daher nach Vertragsschluss nicht zugänglich. Die AGB können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch unter der Internetseite https://www.chiemsee.com/agb/ eingesehen und ggfs. ausgedruckt werden.

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst zustande, sobald wir Ihre Bestellung angenommen haben. Dies erfolgt ggfs. durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Werktagen nach Abgabe Ihrer Bestellung. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist gilt die Bestellung als abgelehnt. Wir werden uns auch in diesem Fall darum bemühen, den Kunden entsprechend und frühzeitig zu informieren.

Erst nach dem Vertragsschluss durch Versand der Auftragsbestätigung erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte oder Ihres PayPal-Kontos (vgl. unten Ziffer 4 zu den Zahlungsbedingungen).

3. Liefer- und Versandbedingungen / -kosten

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse, die uns vom Kunden innerhalb des Bestellvorganges mitgeteilt wird. Die Lieferadresse muss sich in den in § 1 Abs. 2 genannten Staaten befinden; in andere Staaten liefert CHIEMSEE nicht aus.

Innerhalb Deutschlands ist die Lieferung kostenlos. Bei Lieferungen in einen der in § 1 Abs. 2 genannten Staaten fallen Versandkosten in Höhe von 11,95 Euro (inkl. MwSt) an.

Der Versand erfolgt gemäß den individuellen Angaben bei unseren Artikeln, in der Regel innerhalb von ca. 2-5 Werktagen nach Vertragsschluss, d.h. nach dem Versand unserer Annahmeerklärung (siehe oben Ziffer 2). Die Lieferung beim Kunden erfolgt durch einen unserer Post- und Paketdienstleister. Auf die Dauer der Lieferzeit hat CHIEMSEE keinen Einfluss.

Ein Mindestbestellwert für den Online-Shop besteht nicht.

4. Preis- und Zahlungsbedingungen

Im Online-Shop sind alle Preise in Euro (inkl. MwSt.) ausgewiesen.

Die Bezahlung der Ware erfolgt durch eine der nachfolgenden Zahlungsarten. Für keine der Zahlungsarten wird eine Zahlungsgebühr erhoben.

a) Kreditkarte

Der Chiemsee GmbH & Co. KG Online Shop akzeptiert Euro- / Mastercard und Visa als Zahlungsmittel. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt erst nach Vertragsschluss, d.h. nach dem Versand unserer Annahmeerklärung (siehe oben Ziffer 2).

b) Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsendbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig und binnen 30 Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum an unseren externen Partner Billpay GmbH zu zahlen.

Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Weitere Informationen dazu finden Sie in Ziffer 9 dieser AGB und in unserer Datenschutzerklärung.

Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Unser Kooperationspartner Billpay setzt zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpay auswählen, werden diese Daten verwendet, anderenfalls werden die Daten automatisch nach 30 Minuten gelöscht. Zur Weitergabe und Nutzung der von Billpay erhobenen Daten vergleichen Sie bitte die AGB und Datenschutzbestimmungen von Billpay.

c) Paypal

Wenn Sie PayPal als Zahlungsart auswählen, werden Sie am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Wenn Sie schon PayPal-Kunde sind, können Sie sich dort mit Ihren Benutzerdaten anmelden. Wenn Sie neu bei PayPal sind, können Sie ein PayPal-Konto eröffnen. Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt erst nach Vertragsschluss, d.h. nach dem Versand unserer Annahmeerklärung (siehe oben Ziffer 2).

5. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:

(1)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Chiemsee GmbH & Co. KG
An’n Slagboom 7
22848 Norderstedt
Telefon: +49 (0) 40 53413 - 5660
Fax: +49 (0) 40 53413 - 5202
E-Mail: shop@chiemsee.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier herunterzuladende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Bitte legen Sie der Rücksendung den der Bestellung beigefügten Retourenschein bei und nutzen Sie den Rückversand-Aufkleber. Durch diese Vorgehensweise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. Die Nutzung von Retourenschein und RückversandAufkleber ist aber nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Chiemsee GmbH & Co. KG. Bis zur vollständigen Begleichung der Ware dürfen Sie nicht über diese verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie hierfür.

Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten – insbesondere sofern sie mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug kommen –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir Ihnen eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben

7. Gewährleistung, Haftung

Bei allen Produkten aus dem Online-Shop bestehen bei Mängeln gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Bitte beachten Sie jedoch: BayCity haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten,

(1) Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten – insbesondere sofern sie mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug kommen –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir Ihnen eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben

(2) Die Produktabbildungen im Webshop können hinsichtlich der Auflösung und Größe sowie der abgebildeten Farbtöne aus technischen Gründen – auch je nach Farbauflösung Ihres Bildschirms – von den Originalfarben abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der schriftlichen Produktspezifikation entsprechen.

(3) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht

  • bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen,
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CHIEMSEE.

8. Urheber- und Markenschutz

Alle Urheber- oder Markenrechte an verwendeten Bildern, Grafiken, Texten etc. liegen bei der Chiemsee GmbH & Co. KG oder ihren Partnern. Eine Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

Bonitätsprüfung

Zum Zwecke der Bonitätsprüfung lassen wir bei unseren Kunden eine Beurteilung des Kreditrisikos auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren durchführen (Scoring). Weitere Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Anwendbares Recht

Unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG), sowie des internationalen Privatrechts, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

11. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden und damit u. a. auch Ansprechpartner im Gewährleistungsfall ist:

Chiemsee GmbH & Co. KG
Sitz: Norderstedt
Geschäftsführer: Cornelia Schmidt, Jan Schmidt, Peter Schmidt
An’n Slagboom 7
22848 Norderstedt
Telefon +49 (0) 40 53413-5660
Telefax +49 (0) 40 53413-5202
eMail: shop@chiemsee.com
www.chiemsee.com

Registergericht und Handelsregisternummer:
Amtsgericht Kiel HRA 7593 KI
USt-Id-Nr.: DE 197168223

12. Online Streitbeilegung, Verbraucherstreitschlichtung

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 über die OnlineBeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten […](Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) unter dem Link http://ec.europa.eu/odr bereit.

(2) Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren: Die Chiemsee GmbH & Co. KG ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Verhaltenskonsenz

Ausführliche Informationen zu unserer Aktivitäten im Bereich Corporate Social Responsibility und Nachhaltigkeit finden Sie unter folgendem Link: www.eco-facts.eu